ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. Allgemeines
- Für alle Geschäftsbeziehungen, erteilte Aufträge, zwischen den Parteien gelten
ausschließlich die nachfolgenden AGB. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des
jeweiligen Kunden, im Folgenden: Auftraggeber, gelten nicht, es sei denn die Dekorateurin
„Stefanie Löffler“, im Folgenden: Auftragnehmer, hat deren Geltung ausdrücklich in schriftlicher
Form zugestimmt. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen
wird. - Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische
Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung
seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Vertragsschluss & Terminvereinbarung - Der Vertragsschluss zwischen den Parteien kommt nach der folgenden Maßgabe zustande:
- Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, die Beauftragung von Dekoration/Geschenken durch den
Auftragnehmer telefonisch oder per E-Mail über die im Impressum der Internetseite des
Auftragnehmers anzufragen. Mit einer Anfrage gibt der Auftraggeber noch kein verbindliches
Angebot zum Vertragsschluss ab. - Auf Anfrage des Auftraggebers gibt der Auftragnehmer telefonisch oder per E-Mail ein
Angebot über die Beauftragung von Dekoration/Geschenken ab. Dieses Angebot des
Auftragnehmers ist rechtsverbindlich. Vorbehaltlich einer Annahme des Angebots
durch den Auftraggeber hat das Angebot eine Gültigkeitsdauer von zwanzig Werktagen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Angebot. - Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, das Angebot innerhalb der vorbezeichneten Frist von
zwanzig Werktagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt schriftlich oder per E-Mail. Mit der
Annahme des Angebots durch den Auftraggeber kommt zwischen den Parteien ein verbindliches
Vertragsverhältnis über die Beauftragung von Dekoration/Geschenken zustande. - Nimmt der Auftraggeber das Angebot nach Ablauf der Frist aus II. 3. an, handelt es sich
dabei um ein erneutes Angebot, welches der Auftragnehmer durch ausdrückliche Erklärung
annehmen kann. Einer Annahmeerklärung steht gleich, wenn der Auftragnehmer eine
Auftragsbestätigung oder eine Vorschussrechnung übersendet. - Bei Verträgen über Dekoration/Geschenken und/oder Buchung der Fotokiste, ist der Termin
fester Bestandteil des Vertrages. Terminänderungen o.ä. sind unter VIII. Leistungsstörung, Ausfallhonorar dieser Vereinbarung zu entnehmen.
III. Urheberrecht - Dem Auftragnehmer steht kein Urheberrecht an den Bildern von Dekoration/Geschenken nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu, da die Bilder vom Auftragnehmer selbst erstellt wurden.
- Die vom Auftragnehmer hergestellten Bildern sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.
- Überträgt der Auftragnehmer Nutzungsrechte an seinen Werken, ist – sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart wurde – jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine
Weitergabe von Nutzungsrechten, insbesondere an Dritte, bedarf der besonderen Vereinbarung. - Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an den
Auftragnehmer. - Die Namensnennung: „Foto: tinker fairy“ ist bei jeder Veröffentlichung entweder direkt unter
dem Bild oder im Impressum anzugeben. - Der Auftragnehmer darf, sofern nichts anderes vereinbart wurde, die Bilder im Rahmen der Eigenwerbung verwenden. (z.B. Webseite, Blogs, Facebook, Instagram, etc.)
IV. Vergütung, Eigentumsvorbehalt - Für die Bereitstellung von Dekoration/Geschenken wird ein Honorar als vereinbarte Pauschale ohne der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet; da es sich um ein ausgewiesenes Kleinstgewerbe handelt.
- Fällige Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät in Verzug, wenn
er fällige Rechnungen nicht spätestens 20 (in Worten: zwanzig) Tage nach Zugang einer
Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Dem Auftragnehmer bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.
V. Haftung - Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit
wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Auftragnehmer für sich und seine
Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte
Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Dekorationsartikeln haftet der Auftragnehmer – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. - Für das benötigte und eingesetzte Equipment (Dekorationsartikel, Fotokiste, Hintergründe, Accessoires, etc.) erklärt sich der Auftraggeber bereit für aufkommende Schäden aufzukommen, die
nachweislich durch Ihn oder beteiligte Personen (Gäste, Veranstalter, Organisatoren, Personal,
etc.) zustande gekommen sind.
VI. Leistungsstörung, Ausfallhonorar - Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar des Auftragnehmers, sofern nicht ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der
Auftragnehmer auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass dem Auftragnehmer kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann der Auftragnehmer auch Schadensersatzansprüche geltend machen. - Bei Stornierung des erteilten Auftrages durch den Auftraggeber bis zu 90 Tagen vor Termin
fallen Stornierungsgebühren von 50% an, bei Absage 30 Tage vor Termin fallen Stornierungsgebühren von 80% an. Die Anzahlung bleibt zu 100% einbehalten. Alle weitere Regelungen bedarf schriftlicher Absprachen mit dem Auftragnehmer. - Ausfälle oder Verschiebungen durch den Auftraggeber bedingt durch höhere Gewalt (z.B.
wetterbedingt oder gesundheitlichen Gründen), entfallen jegliche Ansprüche des Auftragnehmers auf Kostenersatz oder Schadenersatz. - Kann der Auftragnehmer durch höhere Gewalt (z.B. wetterbedingt oder gesundheitlichen
Gründen) oder eines Umstandes, den dieser nicht selbst zu verschulden hat den Auftrag nicht
durchführen. Können vom Auftraggeber keine Schadensersatzforderungen dem Auftragnehmer
gegenüber geltend gemacht werden.
VII. Datenschutz
Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des
Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.
VIII. Nutzung und Verbreitung - Die Verbreitung von Bildern des Auftragnehmers im Internet und in Intranets, in Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur für den internen Gebrauch des
Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CDROM, USB-Sticks oder ähnlichen Datenträgern ist
nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber
gestattet.
IX. Textform - Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen zwischen den Parteien einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Der Vorrang von Individualvereinbarungen bleibt hiervon unberührt.
X. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte & Abtretung - Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen gegen den Auftragnehmer berechtigt. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
- Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Auftragnehmer an Dritte ist nur mit dessen schriftlicher Zustimmung möglich.
XI. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwanzig Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Der Widerruf muss ausdrücklich erfolgen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware (bei
wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) beim
Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 oder Artikel 246 b § 2 Satz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
tinker fairy
Stefanie Löffler
Aussiger Str. 41
93197 Zeitlarn
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu
gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt das nicht,
wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Die erhaltene Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden, jedoch haben Sie die Kosten
der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 20 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Wichtige Hinweise:
Soweit der Vertrag auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, gelten folgende
Besonderheiten: Soweit wir mit der Erbringung der Dienstleistung auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn die Leistung vollständig
erbracht ist. Für bis zum Widerruf erbrachte Teilleistungen haben wir einen Anspruch auf
deren Vergütung. Mit der Annahme dieser AGB erklären Sie Ihre Kenntnis von dem Verlust Ihres
Widerrufsrechts unter den genannten Voraussetzungen. Mit der Annahme dieser AGB erklären Sie Ihre Kenntnis von dem Verlust Ihres Widerrufsrechts unter dieser Voraussetzung.
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit gehandelt haben. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Inhalt des Vertrages die Lieferung von Waren ist, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt werden und die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
XII. Schlussbestimmungen - Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher ist.
- Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. - Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht und bedürfen, soweit nachträglich gewollt, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
- Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart.
- Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder die Bedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt; das Gleiche gilt im Fall einer Lücke.
- Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Wir behalten uns jederzeit Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit dies zur Erfüllung der Dienstleistung oder
dies gesetzlich erforderlich ist. Wir geben immer das Veröffentlichungsdatum der letzten
Änderungen an.
Stand: 01.10.2023